Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Händlers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit
verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Händlers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Durchführung
Artikel 14 - Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen versteht man unter::
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einer Drittpartei auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dieser Dritten und dem Unternehmer;
2.Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
4.Tag: Kalendertag;
5.Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6.Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
7.Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail - das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation oder Verwendung über einen Zeitraum möglich ist, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8.Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9.Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder auch der Einsatz von einer oder mehreren Techniken für die Kommunikation aus der Ferne genutzt wird;
11.Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12. Technik für Kommunikation auf Distanz: Mittel, das zur Abschließung eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen;
Artikel 2 – Identität des Händlers
Hootsen Innovative Solutions;
Firmenadresse; Burg. van Reenensingel 101, 2803 PA Gouda,
Niederlande
Telefonnummer +31 182 726 001
E-Mail-Adresse Kontakt@sofaschutz.de
Handelskammer-Nummer; 73054410
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Händlers und jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Händler und dem Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Händler vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Händler eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Diese Bedingungen gelten auch für Kunden, die in Deutschland wohnen, unter Beachtung der deutschen Verbrauchergesetzgebung und -regelungen.
4. Im Falle eines Widerspruchs zwischen niederländischem und deutschem Recht wird das deutsche Recht für Kunden, die in Deutschland leben, Vorrang haben.
Hinweis: In diesem Beispiel wurden Anpassungen vorgenommen, um auf deutsche Kunden einzugehen. Es wird jedoch dringend empfohlen, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass Sie den deutschen Gesetzen vollständig entsprechen.
Artikel 4 - Das Angebot
1.Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen stattfindet, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind
Artikel 5 - Der Vertrag
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer sofort elektronisch den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag schriftlich auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung zu stellen.
5. Bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher wird der Unternehmer schriftlich oder auf eine zugängliche Art und Weise mitliefern:
5.1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
5.2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
5.3. Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
5.4. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
5.5. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist;
5.6. das Muster-Widerrufsformular, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
6. Im Falle eines langfristigen Vertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts durch den Verbraucher oder eine vom Verbraucher im Voraus bestimmte Dritte, die nicht der Beförderer ist, oder:
2.1 im Falle mehrerer Produkte, die in derselben Bestellung bestellt wurden: an
2.2 im Falle der Lieferung eines Produkts, das aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Dritte die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat; im Falle von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Dritte das erste Produkt erhalten hat. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn jedoch nicht dazu verpflichten, seine Gründe
anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der verlängerten Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht gegeben wurden.
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die in Übereinstimmung mit den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Hat der Unternehmer die in Absatz 5 genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher ist nur für eine Wertminderung des Produkts haftbar, die das Ergebnis einer Handhabung des Produkts ist, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher ist nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar, wenn
das Widerrufsrecht vor oder bei Abschluss des Vertrags gegeben hat
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
2. Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die Meldung gemäß Absatz 1 folgt, an den Unternehmer oder einen von diesem beauftragten Dritten
zurücksenden oder übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn vernünftigerweise möglich in seinem ursprünglichen Zustand und in seiner ursprünglichen Verpackung, und entsprechend den vernünftigen und klaren Anweisungen, die vom Unternehmer gegeben wurden.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht bezahlen.
6. Wenn der Verbraucher verlangt, dass die Ausführung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht verkaufsbereit sind, während der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher den Vertrag widerruft, schuldet der Verbraucher einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung
entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur
vollen Erfüllung des Vertrags erfüllt hat.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht verkaufsbereit sind.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, es sei denn:
8.1 Der Verbraucher hat vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt, dass die Ausführung des Vertrags vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt;
8.2 Der Verbraucher hat anerkannt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung gibt; oder
8.3 Der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu erhalten.
Artikel 9 – Pflichten des UnternehmersbeiWiderruf
1.Wenn der Unternehmer die Möglichkeit zur elektronischen Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher bietet, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Bestätigung.
2. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
3. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandmethode als die günstigste Standardversandmethode gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Hierbei bietet der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher an, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich an der Auktion teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen.
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
3.1 die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
3.2 der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen ist und anders als für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Catering.
5. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen ist.
6. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine spezielle Person bestimmt sind.
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde.
9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden.
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde.
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements.
13. Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium bereitgestellt werden, aber nur wenn:
13.1 die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
13.2 der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
2. Der Unternehmer kann, abweichend von dem vorherigen Absatz, Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn die Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot deutlich angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
4.1 sie auf gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften zurückzuführen sind; oder
4.2 der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Regierungsverordnungen entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen
Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur
gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche
des Verbrauchers, die sich aus dem Vertrag ergeben, nicht ein, wenn der
Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
3. Eine zusätzliche Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines
Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, dem Verbraucher bestimmte Rechte
oder Ansprüche zu gewähren, die über das hinaus gehen, was er gesetzlich
verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der vom Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegebene Ort gilt als
Lieferort.
3. Der Unternehmer wird angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung sich verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
4. Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den bezahlten Betrag unverzüglich erstatten.
5. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab bestimmten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
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Artikel 14 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
2. Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Dauer geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen und ist nicht auf Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt. Die Kündigung kann jederzeit auf die gleiche Weise erfolgen, wie der Vertrag geschlossen wurde und mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
4. Ein für eine bestimmte Dauer geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet, kann jedoch stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese Verlängerung am Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche, Lieferung von Tages-,Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften beinhaltet.
7. Ein Vertrag für ein Probe- oder Einführungsabonnement für Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsperiode.
Laufzeit:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Vernunft widersprechen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 - Bezahlung
1. Sofern in dem Vertrag oder den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags gezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% verlangt werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich etwaige Ungenauigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig
nach, ist er nach einer Erinnerung des Unternehmers, der ihm eine Frist von 14 Tagen gewährt, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, gesetzliche Zinsen über den noch offenen Betrag schuldig, und der Unternehmer ist berecht igt, außergerichtliche Inkassokosten geltend zu machen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über offene Beträge bis zu € 2.500,-; 10% über die nächsten € 2.500,- und 5% über die nächsten € 5.000,-, mit einem Minimum von € 40,-. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen. Betrieb tatsächlich eingestellt hat, bevor die Kommission das Streitverfahren in einer Sitzung behandelt hat und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung senden und eine Schätzung geben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Artikel 17 - Streitigkeiten
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Entstehung oder Durchführung von Verträgen hinsichtlich von dem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkten und Dienstleistungen können, unter Berücksichtigung des Nachstehenden, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer beim Schlichtungsausschuss Webshop, ansässig in Den Haag (sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Ein Streitfall wird vom Schlichtungsausschuss nur bearbeitet, wenn der Verbraucher die Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Ein Streitfall muss spätestens zwölf Monate nach Entstehung des Streitfalles schriftlich beim Schlichtungsausschuss eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Streitfall beim Schlichtungsausschuss einreichen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich angeben, ob er den Streitfall von dem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Wenn der Verbraucher nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen reagiert, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Der Schlichtungsausschuss trifft seine Entscheidung unter den Bedingungen, die in der Satzung des Schlichtungsausschusses (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses sind bindend.
7. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, für bankrott erklärt wurde oder sein Geschäft tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss das Streitverfahren in einer Sitzung behandelt hat und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Hier ist die Übersetzung:
Unternehmensaktivitäten wurden tatsächlich eingestellt, bevor der Streit von der
getroffen wurde.
8. Wenn neben dem Webshop-Schlichtungsausschuss eine andere anerkannte
Schlichtungsstelle oder das Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid)
zuständig ist, ist für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verkaufsmethode
oder Fernservice vorzugsweise der Schlichtungsausschuss der Webshop-
Gütesiegel-Stiftung zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist eine andere
anerkannte Schlichtungsstelle bei SGC oder Kifid zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Die Webshop-Gütesiegel-Stiftung garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Schlichtungsausschusses der Webshop-Gütesiegel-Stiftung durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich dafür, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach Versand zur gerichtlichen Überprüfung einzureichen. Diese Garantie wird wieder aktiviert, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung bestehen bleibt und das Urteil rechtskräftig ist. Die Webshop-Gütesiegel-Stiftung wird dem Verbraucher einen Höchstbetrag von €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung auszahlen. Bei Beträgen über €10.000,- pro verbindlicher Empfehlung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den verbleibenden Betrag hat die Webshop-Gütesiegel-Stiftung die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.
2. Um diesen Garantieanspruch geltend machen zu können, muss der Verbraucher schriftlich Berufung bei der Webshop-Gütesiegel-Stiftung einlegen und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an die Webshop-Gütesiegel-Stiftung abtreten.
3. Wenn der Anspruch gegen den Unternehmer höher ist als €10.000,-, wird dem Verbraucher die Möglichkeit angeboten, seinen Anspruch über den Betrag von €10.000,- an die Webshop-Gütesiegel-Stiftung abzutreten. Die Webshop-Gütesiegel-Stiftung wird dann in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Forderung vor Gericht einfordern, um den Verbraucher zu befriedigen.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
1. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden, der für den Verbraucher zugänglich ist, damit er diese konsultieren kann.